2012 war ein bewegtes Jahr in Sachen Glücksspiel

Das letzte Jahr, war, was das Recht in Sachen Glücksspiel anging, eine Berg- und Talfahrt. Nachdem sich 2012 sehr viel tat, kam kurz vor den Feiertagen eine Wendung, welche für zahlreiche Beobachter sehr überraschend war.

Doch was geschah in diesem Jahr? Seit dem Herbst 2011 gibt es im Recht für Glücksspiel eine seltsame Situation. Die zu diesem Zeitpunkt regierende Regierung des Bundeslandes Schleswig-Holstein, dessen Landesvater damals Carstensen hieß, klinkt sich aus dem Glücksspielvertrag der Bundesländer aus und legt ein Solo hin.

Die Regierung des Bundeslandes, die von der CDU geleitet wurde, erhoffte sich von der Zuteilung der Konzessionen stolze steuerliche Erträge und ließ parallel dazu die vorangetriebene Verteufelung des virtuellen Pokerspiels der anderen Bundesländer hinter sich.

Kurz bevor der alte Glücksspielvertrag seine Gültigkeit verlor, brachten die restlichen Länder im Winter vor 2 Jahren einen neuen Gesetzesentwurf auf den Weg, welcher den Glücksspieldienstleistungen im Netz klare Begrenzungen aufzeigt. Das Nordlicht aber bleibt bei seinem Solo und ist mit diesem Vertrag nicht einverstanden. Der Vertrag der 15 machte sich auch bei der Kommission der EU wenig Freunde.

Bei der EU war man mit der generellen Verteufelung des virtuellen Glücksspiels nicht einverstanden und man machte den Vorschlag, die richtige Kombination aus dem Schutz für Spieler und der Liberalisierung auf die Beine zu stellen. Im Mai 2012 hatte man im Norden die ersten Konzessionen zugeteilt, doch dies war nur für Sportwettendienstleister der Fall.

Die Lage für die virtuellen Casinos war nach wie vor nicht gelöst. Der gordische Knoten löste sich auch dann nicht, als im Sommer 2012 Herr Albig aus der SPD die Regierung des Landes übernahm. Die SPD nahm mit ihrem einstigen Oppositionsführer die von der Vorgängerregierung initiierte Liberalisierung hart in Mangel und ließ verlauten, dass man das Gesetz, so schnell es geht, wieder aufheben will.

Doch dazu kam es nicht, denn am Ende des Jahres gab es einen großen Knall. Im Oktober 2012 sorgte der Richterspruch des Kölner Finanzgerichts im Fall des Pokerspielers Scharf für Aufsehen. Dieser besagt, dass die Pokergewinne, die der Mann erzielt hat, mit Steuern zu belegen sind.

Der Herr hatte vor zwei Jahren Beschwerde gegen die Versteuerung eingereicht und erklärt, dass das Pokerspiel den Glücksspielen zuzuordnen ist und daher die Gewinne nicht besteuert werden müssen. Mit dem Urteil, welches für jeden Profispieler von Poker in der Bundesrepublik große Folgen haben wird, wird ein Paradoxum geschaffen. In der Politik sieht man das Pokerspiel als Glücksspiel und beschießt es dementsprechend.

Das Gericht in Köln sieht dies nicht so und erklärt, dass Scharf große Steuernachzahlungen leisten muss. Seit diesem Richterspruch wird offenbar, dass Profispieler in Zukunft lückenlos Buch über jede Einnahme und jede Ausgabe führen müssen, die dem Finanzamt vorgelegt werden. Unter Spielern munkelt man schon lange, dass die Finanzbeamten gerade an Spielern interessiert sind, welche in regelmäßigen Abständen bei der "EPT" dabei sind.

Nach dem Verwirrspiel um die Glücksspielregulierung in der Bundesrepublik gab es Ende 2012 einen großen Knall. Das Nordlicht hat sich nicht, wie verlautbart, nachträglich dem Glücksspielvertrag der anderen Bundesländer angeschlossen, sondern die Regierung ließ Ende des Jahres verlauten, dass sie 12 Konzessionen für virtuelle Casinos zuteilen will.

Darunter befinden sich auch "888", "PartyPoker" und "PokerStars"; diese Konzessionen gelten noch rund sechs Jahre. Dies war besonders überraschend, weil der Vorsitzende der Fraktion der SPD im Bundesland kurz vorher das Solo der vorangegangen Regierung hart in die Kritik genommen hatte.

Der Herr hatte erklärt, dass spätestens Anfang 2013 der schlimmste Abschnitt im Bereich Lobbyismus, der in den vergangenen Dekaden im Bundesland sein Unwesen getrieben hat, vorbei ist. Somit wird klar, dass die neue Regierung die Zuteilung der Konzessionen nur widerwillig durchgeführt hat.

Bereits vorher sagte der Landesvater, dass er die gültigen Gesetze einsetzen muss, auch wenn er etwas dagegen hat. Diese sind eben nicht auf ein "Bananengremium" zurückzuführen. Der einstige Oppositionsführer sagte wieder einmal wenig galant, dass dies ein vorweihnachtlicher Feiertag für die Spielerbranche ist und dass dieser das Risiko der Geldwäsche mit System gar nicht ausschaltet.

2012 war ein Auf-und-Ab-Jahr mit vielen Volten im Bereich des Glücksspiels und sorgte für eine richtige überraschung. Auch wenn die Regierung im Norden am Jahresanfang, wie verlautbart, am Glücksspielvertrag der anderen Länder teilnimmt und somit die Ratschläge der EU-Kommission nicht beherzigt, haben die Schleswig-Holsteiner die Option, bis 2018 dem Pokerspiel im Netz erlaubt nachzugehen.

Man betonte aber mit Nachdruck, dass die Konzessionen nur für das Bundesland selbst gültig sind und dass jeder andere Spieler in anderen Bundesländern kein legales Fundament für virtuelles Pokerspiel besitzt.

Beobachter können daraus nur den Schluss ziehen, dass die Bundesrepublik hier etwas eigenwillig ist.

geschrieben am 17.01.2013 von Jessica Neumann


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