Glücksspiel in Deutschland - Die unendliche Geschichte

In der Bundesrepublik kommt das Thema Glücksspielvertrag zu keinem Schluss.

Zahlreiche Länder in Europa befolgen aktuell zeitgemäßere Gesetze in diesem Bereich; diese verbinden die Fähigkeit zum Wettbewerb und den Schutz für die Spieler. Aber die Bundesländer, außer dem Nördlichsten, treten mit ihrem änderungsvertrag den Weg nach hinten an. Dafür erfolgte schwere Kritik und im Zuge dessen ein Prozess zum Vertragsverstoß.

Das Bundesland fungiert als Pionier, indem Schwarz-Gelb ein bahnbrechendes Gesetz für das Bundesland ins Leben gerufen hat. In diesem ist auch die Regulierung für virtuelles Pokerspiel und Casinos im Netz festgehalten. Dies nimmt sich das dänische Modell zum Vorbild und es wird aufgezeigt, wie der Schutz der Spieler und die Vorbeugung von Missbrauch, kombiniert mit interessanten Angeboten, bewerkstelligt werden kann.

Der Präsident der Kieler Glücksspielaufsicht im Ministerium des Innern erhielt nicht ohne Grund vor Kurzem auf der Herbsttagung des "International Gaming Law" den Titel "Gaming Regulator of the Year" im europäischen Raum.

Die restlichen Bundesländer bleiben bei dem änderungsvertrag und auch die momentane Koalition im Norden, welche sich aus SSW, SPD und den Grünen zusammensetzt, will sich dem Vertrag der restlichen Länder anschließen und das noch in Kraft befindliche Landesgesetz zurücknehmen.

Aber dieser Vertrag wird vor den Augen der Europäischen Kommission keine Gnade finden. Auch die neutrale Monopolkommission ging mit dem Vertrag hart ins Gericht und hat das Gesetz aus dem Norden für gut befunden. Die "EGBA" ist eine Vereinigung für die Betreiber im virtuellen Glücksspiel und für Wetten, die in der EU ansässig sind und dort eine Lizenz haben.

Diese reichte schon eine Beschwerde bei der Kommission ein und hat schon einen Prozess ins Laufen gebracht. Die Länder erklären auch, dass ein großes Suchtrisiko besteht und auch die Geldwäsche beim virtuellen Poker und den Casinos vorhanden ist. Der Verband ist aber der Meinung, dass diese Thesen keine ausreichenden Grundlagen haben.

In vielen europäischen Regionen wird der Markt für Glücksspiele auf eine neue Art kontrolliert und die Prinzipien aus Dänemark und Norddeutschland erhalten viel Lob. Doch die Regierung in der Bundesrepublik zeichnet sich durch Sturheit für neue und effektive Richtungen aus.

geschrieben am 29.10.2012 von Fabian Fehrmann


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