Glücksspielgesetz der Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein weiterhin gültig

Die jetzige Regierung hat sich dazu entschieden, das Glücksspielgesetz, welches die vorherige Regierung in Schleswig-Holstein initiiert hat, aufzuheben, doch dieser Plan wird vorerst nicht in die Tat umgesetzt.

Bis zum Januar des kommenden Jahres ist der Plan, bei dem Glücksspielvertrag der anderen Bundesländer mitzumachen, somit nicht zu bewerkstelligen. Bis zum 07.01.2013 hat die EU die Stillhaltefrist verhängt. Das Glücksspielgesetz der vorherigen Regierung aus FDP und CDU gilt seit diesem Jahr, so können nun 15 Unternehmen Dienstleistungen im Sportwettenbereich bereitstellen.

Das Ministerium des Inneren befasst sich noch mit den Bewerbungen von weiteren Betreibern für die Bereiche Sportwetten und virtuelle Casinospiele. Dieses Gesetz ist noch in Kraft und wurde von der EU abgesegnet und damit hat das Bundesland Schleswig-Holstein ein Solo hingelegt.

Dieses Gesetz beinhaltet keine Limitierung der Zulassungen. Der Glücksspielvertrag der übrigen Bundesländer beschränkt die Konzessionen auf 20 und gestattet kein virtuelles Pokerspiel, was bei dem Gesetz aus dem Norden ganz anders ist. Dafür sollen in Kürze auch Zulassungen vergeben werden.

Der Innenminister des nordischen Bundeslandes sagte, dass die Chance, eine solche Erlaubnis zu bekommen, durch die obengenannte Frist nicht kleiner geworden ist. Die Rechtsexperten der EU verstehen nicht, wie das parallele Existieren von zwei verschiedenen Systemen zur Regulierung für den gleichen Dienstleistungssektor die Kriterien einheitlich und mit System zur Einschränkung der Wettdienstleistungen einhalten kann.

Die Kommission bewertet die neue Vorlage aus dem Norden als unkonform mit dem geltenden Recht in der EU. Die Dienstleistungsfreiheit in den Grenzen der EU wird mit einer Limitierung der Zulassungen auf 20 begrenzt.

Man gibt den Nutzern im Norden keinen Zugriff auf einen virtuellen Markt für Wetten, welcher mittels Konzessionen für Betreiber vom Staat und von privater Seite geregelt ist, sondern man möchte das Monopol des Staates auf Glücksspiel beibehalten.

Kritische Stimmen beurteilen dies als eine Maßnahme, die die Nutzer zu nichtdeutschen Seiten und auch in die Illegalität bringt. Die Rechtsexperten der EU bezweifeln auch, dass eine Untersagung des virtuellen Pokerspiels gut dafür ist, der Spielsucht beizukommen.

Man hat keine Beweise, welche das reale Existieren der festgestellten Risiken belegt haben; dies wurde in einer Stellungnahme angegeben.


geschrieben am 14.12.2012 von Jessica Neumann


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