Legales Online-Glücksspiel durch Kieler Regierungsfraktionen

Erst vor kurzem brachte die Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer das fragwürdige Ergebnis hervor, dass man sich nicht auf eine Regelung einigen könne, wenn es um die deutsche Glücksspiellandschaft geht. Die Diskussion um den deutschen Glücksspielvertrag wurde deshalb auf das kommende Jahr vertagt und die deutschen Fans von Online Casino und Online Poker wurden ein weiteres Mal vertröstet.

Nun schein aber wieder - und deutlich eher als erwartet - etwas Bewegung in dieses immernoch heiß umkämpfte Thema zu kommen. Denn schon wenige Tage nach der Vertagung der deutsche Glücksspielproblematik durch die Ministerpräsidenten wurde durch die Kieler Regierungsfraktionen ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der das Glücksspiel im Internet legalisieren soll. Bereits vergangene Woche wurde zum Zweck einer Neuordnung der deutschen Glücksspielgesetze diese Novelle im Landtag eingebracht. Nach dieser Neuregelung soll das Glücksspiel im Internet - so planen es die Regierungsfraktionen - erlaubt und besteuert werden.

Aktuell sieht es so aus, als sei der Gesetzesentwurf zunächst in die Ausschüsse verwiesen worden und soll angeblich im Juni des kommenden Jahres verabschiedet werden. Auch soll die Gesetzesnovelle von der EU-Kommission geprüft werden. So könnte es tatsächlich sein, dass Schleswig-Holstein schon im Januar 2012 ein eigenes Glücksspielrecht etabliert. Interessant ist dabei vor allem, dass die Kieler Regierungsfraktionen scheinbar direkt ihr eigenes Recht in Sachen Glücksspiel anstreben.

So könnte Schleswig-Holstein bald der exemplarische Vorreiter sein, um zu zeigen, wie eine Legalisierung und Liberalisierung des Glücksspielmarktes von Statten gehen könnte. Höchste Zeit wäre es allemal, dass ein Bundesland endlich Nägel mit Köpfen macht, denn allzu lange ist nicht mehr Zeit, bis der deutsche Glücksspielvertrag ausläuft.

geschrieben am 27.12.2010 von Jessica Neumann


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