Novellierung des österreichischen Glücksspielgesetzes sorgt für Unmut

So Mancher wird sich fragen, ob das Pokerspiel den freien Gewerben oder den Glücksspielen zuzuordnen ist; nun ist es am Verfassungsgericht, diese Frage zu beantworten.

Anbieter beschuldigen den Bund der Abzocke. Betreiber von Pokersalons, wie Herr Zanoni, sehen darin ein Spiel, das einen großen Einsatz mit sich bringt. Mit der Neuerung des Glücksspielgesetzes, die das Land österreich auf Betreiben der EU durchzuführen hatte, laufen die Pokersalons zum Ende 2012 praktisch Gefahr, nicht mehr gestattet zu sein.

Bis dato gehört das Pokerspiel in österreich zu den freien Gewerben, was in zahlreichen anderen Staaten nicht der Fall ist. Nun möchte das Ministerium für Finanzen, wie bei den Casinos und Lotterien auch, für die Pokersalons eine Zulassung zuteilen. Doch bist jetzt kennt man weder die Kriterien zur Ausschreibung noch das Zuteilungsdatum.

Man plant auch keine übergangszeiträume, wie es bei den Spielbanken der Fall ist. Der Finanzsprecher der "öVP" trat für die Anbieter ein; doch einen übergangszeitraum hatte er beim Regierungspartner "SPö" nicht erreichen können. Herr Zanoni besitzt die "Concord Card Casinos", kurz "CCC", und damit 60 Prozent des Marktes.

Er hat eine individuelle Beschwerde bezüglich der Novellierung des Gesetzes vorgebracht. Er sagt, dass Poker den typischen Kartenspielen zuzurechnen ist und dass das Land mit dem neuen Gesetz lediglich seine Alleinstellung vergrößern und somit auch mehr Geld haben will. Die Novellierungen laufen der Verfassung zuwider und verstoßen gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU.

Er ist der Meinung, dass wenn es lediglich eine Pokerzulassung gibt; die Spieler die Anonymität vorziehen würden; dies bietet der neuen Kriminalität eine Grundlage und die bereits vorhandenen Casinos würden lediglich eine mittelmäßige Besucherzahl verzeichnen.

Seine "CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH" hat zusammen mit dem Geschäftspartner "Montesino Entertainment Group" schon im September eine sogenannte Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Jetzt ist es am Gericht, zu klären, ob das Pokerspiel den Glücksspielen zuzuordnen ist.

Das Gericht hat noch mehr Fälle im Bereich Glücksspiel. Man wird sich mit der schon geschehenen Vergabe der Lottozulassung an die "österreichischen Lotterien" auseinandersetzen. Diese wurde von "erfolglosen" Konkurrenten ebenfalls eingefordert.

Das Gericht wird auch noch wieder eine Entscheidung zu der "paketweisen" Bekanntmachung der Zulassungen für die Casinos fällen, wenn die Bescheide des Ministeriums für Finanzen eingetroffen sind. Neben den "Casinos Austria" hat sich noch "Novomatic" um die Konzession bemüht.

Letzteres ließ schon durchblicken, dass es gegen die Zuteilung Einspruch erheben wird, wenn diese an das erste Unternehmen vergeben wird.


geschrieben am 11.12.2012 von Fabian Fehrmann


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