Schleswig-Holstein im Glücksspielkonflikt

Das Ministerium des Innern in Schleswig-Holstein vergab weitere fünf Zulassungen und möchte ungeachtet dessen wieder im Glücksspielvertrag der anderen Bundesländer unterkommen.

Die fünf neuen Lizenzinhaber sind "Ladbrokes", "Admiral Sportwetten Rellingen", "888 UK", "Cashpoint Malta Ltd." und auch "Admiral Sportwetten österreich". Alle diese Betreiber verfügen über eine Zulassung, welche bis zum August in sechs Jahren greift. Damit hat man nun 12 Zulassungen verteilt, die anderen Lizenznehmer sind unter anderem "Nordwestlotto", "Tipico" und "Bet365".

Ein Sprecher des Unternehmens "Ladbrokes" sagte, dass man über die Zulassung sehr glücklich ist. Das Unternehmen hat die Maßnahmen in der Bundesrepublik aufgrund der großen Unsicherheit immer im Auge. Bislang verfügte der Betreiber lediglich über die Pressemitteilung des Ministeriums des Innern, eine offizielle Bestätigung in Schriftform liegt noch nicht vor.

Man akzeptiert schon Wetten aus der Bundesrepublik, doch die Menge ist nach Informationen des Betreibers noch recht übersichtlich. Das Ministerium ließ verlauten, dass man eventuell 22 weitere Zulassungen an Betreiber geben möchte. Zudem finden sich nochmals 22 Kandidaten auf der Warteliste, welche virtuelle Casinos und Poker bereitstellen möchten.

Vor Kurzem erst lagen die ersten Vorlagen dem Parlament zum Zweck einer ersten Durchsicht vor. Diese sollten es dem Bundesland möglich machen, den gegensätzlichen Vertrag der 15 Bundesländer ebenfalls anzunehmen. Die ersten drei Vorlagen enthalten die Idee, dass das Bundesland im Norden den Glücksspielvertrag annimmt und verwirklicht.

Hierbei wäre dann die schon vier Monate existierende und vom EuGH angenommene Regelung in Sachen Glücksspielrecht hinfällig. Man möchte noch zwei weitere Lesungen abhalten. Schon im Mai teilte das Bundesland die ersten Zulassungen den Betreibern "Betfair" und "Nordwestlotto" zu.

Die zu diesem Zeitpunkt noch in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten ließen verlauten, dass sie das Gesetz wieder rückgängig machen wollen, wenn sie die Landstagswahlen als Sieger verlassen. Mittlerweile sind die Sozialdemokraten an der Regierung, zusammen mit den Grünen und der Partei der dänischen Minderheit.

Bereits kurz nach dem Wahlsieg ließ man durchblicken, dass man sich dem Glücksspielvertrag der restlichen Bundesländer anschließen möchte. Da die potentiellen Zulassungsinhaber Klage erheben könnten, sagte der Innenminister, dass der Glücksspielvertrag nicht angenommen werden kann, bis das Protokoll dies gestattet.

Aus diesem Grund muss man Zulassungen erst einmal zuteilen. Es ist wichtig, die geltenden Gesetze einzuhalten und der ganze Prozess der folgenden Lesungen kann noch drei oder vier Monate dauern. Es hat den Anschein, als ob man in der Regierung allmählich Muffensausen bekommt.

Der Innenminister erklärte, dass den Betreibern die Zulassung zusteht, wenn sie die wichtigen Vorgaben einhalten.

Dazu gehört auch, dass die schon vergebenen Zulassungen sechs Jahre lang greifen. Der Zwiespalt der Regierung, Zulassungen zu vergeben und zum anderen als Moralhüter aufzutreten und das virtuelle Pokerspiel auf Eis zu legen, tut langsam aber sicher weh.

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