Wie ist das Kölner Urteil für den Spieler Scharf zu bewerten?

Zur Weihnachtszeit wurde mit großer Neugier die öffentliche Urteilsbegründung vom Finanzgericht in Köln zum Fall von Eddy Scharf, dem Pokerspieler, abgewartet. Dies war gerade deshalb der Fall, weil die Erstattung des Berichts gleich nach der Verhandlung in mündlicher Form seitens der Beteiligten von Unverständnis und Entrüstung getränkt war.

Hier fielen auch die Begriffe "Skandalurteil" und auch "Rechtsbeugung". Ein Rechtsanwalt, der dazu Stellung nahm, erklärt, dass er keine detaillierte und finale rechtliche Abhandlung des Richterspruchs und der Erfolgschancen des Prozesses für die Revision geben kann. Der Sachverhalt ist so verwickelt und ein derartiger Bericht wäre in einem anderen Kontext mehr angebracht.

Er sagt, dass für diese Angelegenheit wenigstens Ruhe, eine objektive Ansicht und eine gewisse Entfernung wichtig sind, damit die Argumente der Beteiligten ohne Ergebnis bedacht werden können und dann auch ein gutes Resultat hervorgebracht werden kann. Von dieser Situation ist der Rechtsvertreter aber noch weit weg und dies ist nicht dem Resultat des Richterspruchs geschuldet. Dies liegt eher an der Begründungsform, die ihn gelinde gesagt, sehr zornig macht.

Es wäre durchaus Anderes dazu zu sagen, doch dies würde ihm später leidtun und darum spricht er dies nicht aus. Als rechtlicher Vertreter lernt man im Zuge seiner Arbeit sehr rasch, mit den Bezeichnungen der Rechtsbeugung und Willkür seitens der Richter umzugehen. Er hat diese Bezeichnungen bei den Kommentaren zu den Urteilen niemals benutzt, auch dann nicht, wenn ihm gleich 2 oder 3 Urteile in den Sinn kommen, welche hart an der Grenze waren.

Als Rechtsvertreter kennt er es aus Erfahrung, dass ein Prozessergebnis nicht oft prognostiziert werden kann und die Grenze, was die Rechtsbeugung angeht, aus sinnvollen Gründen sehr breit gezogen werden muss. Es gibt kaum etwas, was nicht zu vertreten und zu begründen ist, sprich zwei Rechtsexperten, drei Ansichten, auf dem offenen Meer und vor dem Kadi.

Dies hat er mehr als einmal erfahren. Dies ist schlussendlich eine Folge der Autonomie der Richter, die mehr Pro- als Contraargumente mit sich bringt. Er sagt, dass er auch im Fall des obengenannten Gerichts nicht derart weit geht, dass er den Begriff der Rechtsbeugung in den Mund nimmt. Er erklärt auch, dass das Urteil für ihn auch nicht überraschend gekommen ist. Er findet es eigentlich in Ordnung, ungeachtet dessen, dass es mit seinem rechtlichen Gespür nicht übereinstimmt.

Bereits vor ein paar Jahren hat er im Zuge einer Stellungnahme für eine Internetseite im Bereich der Pokernachrichten seine Ansichten kundgetan und gesagt, dass die oft gebrachte Annahme, dass das Glückspiel steuerliche Freiheit bedeutet, nicht immer zutrifft und dass der Beginnpunkt gegen die Steuerbarkeit bei der Interpretation und dem System der Gesetze im steuerlichen Bereich zu suchen ist.

Geschuldet ist dies der Glücksspieldefinition, die von der Legislative verwendet wird. Diese ist nach Ansicht des Anwalts nicht tauglich für die Kategorisierung des Pokerspiels, sondern ist zudem noch so unklar umrissen, dass jedes mögliche Resultat damit erklärt werden kann. Natürlich ging er nicht davon aus, dass das obengenante Gericht diese Erklärung in Zweifel zieht und neu auslegt.

Doch das Kölner Gericht geht in eine Richtung, die schlussendlich Erklärungen zur Folge hat, welche die Justiz der letzten Jahre sehr durcheinander bringt. Die Thesen des Gerichts sind sehr klar am Resultat ausgerichtet, sodass es kaum zu fassen ist und man den Kopf schüttelt. Wenn dieser Entschluss nicht so weittragend wäre und die Beteiligten nicht um eine Menge Geld bangen müssten, dann wäre es fast lustig.

Ein Strafurteil von vor vier Jahren des Karlsruher Landgerichts wird hier angebracht, in dem es zum Schluss kam, dass das Pokerspiel der Variante "Texas Hold?em" den Geschicklichkeitsspielen zuzuordnen ist.

Seitdem wird dieser Richterspruch von zahlreichen Rechtsvertretern und neuerdings auch den Finanzbehörden bei Prozessen im Straf-, Zivil- und Verwaltungsbereich genutzt, um zu widerlegen, dass das Pokerspiel nicht zu den Glücksspielen gehört und kein einziges Gericht hat dies bis dato genutzt. Wird es überhaupt einmal erwähnt, dann hat man und wird man es als falschen Weg und auch oder als ein Fehlurteil bezeichnen, das ein Einzelfall ist.

Das Kölner Finanzgericht beurteilt dieses Urteil als bedeutende Meinung in der Justiz. Dies greift auch für den Aufsatz von Hufnagel von vor fünf Jahren, der von dem Kölner Gericht in Anspruch genommen wurde. Man weiß nicht, wie oft der Anwalt die Gerichte auf diesen Aufsatz aufmerksam gemacht hat, wenn es sich um die Verteidigung in strafrechtlichen Prozessen und auch die Vertretung in zivil- und verwaltungsrechtlichen Prozessen drehte.

Doch er ist davon überzeugt, dass nur ein Gericht die Thesen in diesem Aufsatz beherzigte. Dieses Geschehnis war sehr rar und besonders, sodass er sich noch genau an den Wortlaut des Hamburger Landgerichts erinnert, das in seinem Beschluss erklärte, dass man die Eigenschaft des Pokerspiels als Glücksspiel enorm in Frage stellte. Dieses Urteil ist schon ein paar Jahre her und das Landgericht bestätigte schlussendlich, dass Poker zu den Glücksspielen gehört.

Ein anderer Richterspruch in einem weiteren strafrechtlichen Prozess erklärte, dass die Gerichte über die nötige Kompetenz verfügen, selbst zu ermitteln, dass das Resultat beim Pokerspiel dem Zufall geschuldet ist. Dieses Gericht nutzte nur diese These, um ein detailliertes und dickes Gutachten nichtig werden zu lassen, welches eine andere Auffassung vertrat.

In diesem Prozess erklärte der leitende Richter, dass er die Pokerversion "Texas Hold?em" gar nicht kennt. So sehen die üblichen Ansichten und die Praxis der Justiz in Sachen Poker aus, wenn es darum geht, ob es nun dem Glück oder dem Geschick zuzuordnen ist. In der Justiz ist die wesentliche Glücksspieleigenschaft des Pokerspiels ungeachtet der guten Thesen und den gegensätzlichen und ausführlichen Gutachten in der Legislative nicht wirklich angezweifelt.

Fast jeder Richter, sei es im Strafrecht, Verwaltungsrecht oder Zivilrecht, mit Ausnahme einer Karlsruher Strafkammer, widmet dieser Tatsache höchstens einen Halbsatz in der Begründung des Urteils. Gegensätzliche Thesen werden nicht ernst genommen oder nicht einmal beachtet.

In dieser Sache erklärte das Kölner Gericht im Urteil vom 31. Oktober 2012, dass hierbei größtenteils die Ansicht herrscht, dass schon bei einem normalen Spieler der Punkt der Geschicklichkeit nur noch gering hinter dem Zufall zurücksteht und davon überholt wird.

Der Anwalt hat viel Achtung vor der Autonomie der Richter, doch dieses Resümee über die Ansichten in der Urteilsbildung und der legislativen Literatur ist seiner Meinung nach nicht richtig. Hier gibt es seiner Meinung nach einen richtigen Schwachpunkt des Kölner Gerichts und dies ist mit zahlreichen Gesichtspunkten, welche schon in der Berichterstattung zum Tragen kommen, der Fall.

Sollte die Differenzierung zwischen Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel ausschlaggebend sein, das obengenannte Urteil kann so gesehen werden, dann hat man, wenn man sich die entsprechenden Urteile ohne Ergebnis ansieht, nur ein Resultat, nämlich, dass es ein Glücksspiel ist. Diese Meinung sollte dann aber auch generell greifen, was auch für die Steuern gilt.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten; entweder man kann ein Spiel theoretisch im Griff haben und mit einer Gewinnabsicht nutzen oder niemand kann dies, weil das Glück stärker als das Geschick ist. Die Verwendung des normalen Spielers muss hier nicht sein und der Anwalt sieht dies als unrichtigen Ansatz, doch dies ist erlaubt, wenn man die generelle Kategorisierung eines Spiels durchführen möchte.

Doch es ist wichtig, dass der Staat sich hieran binden muss, und zwar in jedem Bereich und auch mit weniger erfreulichen Folgen. Tut er das nicht, dann gerät er in eine Lage, die man als Willkür, "Rosinenpicken" oder auch Rechtsbeugung benennen kann.

Doch welchen Namen das Kind auch immer haben mag, er sieht den Richterspruch des Kölner Gerichts deswegen als sehr lückenhaft und wenn man das Urteil weiter durchliest, hat es den Anschein, als ob die Thesen des Gerichts nur auf ein Ergebnis ausgerichtet sind, dies ist auch bei den Kriterien bei der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr der Fall. Das Gericht liegt auch falsch, wenn es nicht nur einmal hervorhebt, dass dieses Urteil einem Einzelfall geschuldet ist.

Der Anwalt sieht dies als Unfug an und er hat die Vermutung, dass man sich bei Gericht der Verantwortung nicht im Klaren war, was nicht sehr wahrscheinlich ist, oder dass man die Bedeutung des Urteils reduzieren wollte. Das Gericht hat wohl gesehen, dass die Situation recht heikel war, was die Argumentation anging.

Selbstverständlich hat dieser Richterspruch große Konsequenzen dafür, wie eine Menge von Pokerangelegenheiten in Zukunft von den Finanzgerichten und steuerlichen Behörden gehandhabt werden. In jedem einzelnen Fall wird eine Differenzierung zwischen Gelegenheits- und Berufsspieler vorgenommen werden, doch die wichtige Schiene wird in diesem Prozess eingestellt.

Dies ist die Frage, ob es generell erlaubt oder unerlaubt ist, Gewinne aus dem Pokerspiel zu besteuern. Das Gericht in Köln kann dies nicht ernsthaft von sich weisen und es macht dies auch nicht, weil die Revision aufgrund der elementaren Wichtigkeit ja erlaubt wurde. Ob das für die Revision zuständige Gericht ein anderes Urteil fällen wird, als das in Köln, kann nicht prognostiziert werden, denn beide Meinungen können begründet werden.

Er wünscht sich aber, dass der "BFH" wenigstens nicht nur die Einzelfallentscheidung berücksichtigt, sondern auch die ganzen Sachverhalte versteht und alle Thesen und Folgen mit einbezieht, um diese dann ohne Resultat abzuwägen. Der "BFH" ist ein Obergericht und als solches kann er dies bewerkstelligen und er macht dies auch öfter.

Daher ist das Vertrauen in die deutsche Justiz durchaus gerechtfertigt. Er jedenfalls wünscht Herrn Scharf viel Glück für den Prozess.


geschrieben am 22.01.2013 von Tanja Eberhardt


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